Paukenschlag aus Erfurt – Arbeitgeberpflicht zur Arbeitszeiterfassung

Mit Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Es hat damit den Antrag eines Betriebsrats abgelehnt, der für sich ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung in Anspruch nahm. Denn Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz nur dann, wenn eine Angelegenheit nicht bereits gesetzlich geregelt ist. Eine solche gesetzliche Regelung bejahte der 1. Senat des BAG jedoch für die Frage der Arbeitszeiterfassung nach § 3 Abs. 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes.

Die Entscheidung kommt durchaus nicht unerwartet im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der schon seit längerer Zeit eine Verknüpfung von Arbeitszeitfragen und Gesundheitsschutz vorgenommen hatte. Sie wird mutmaßlich bereits kurzfristig weitreichende Folgen für alle Betriebe in Deutschland haben, in denen bislang keine Arbeitszeiterfassung erfolgte, zum Beispiel in Kleinbetrieben, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice usw.. Die Entscheidung liegt uns bislang nur als Pressemitteilung (35/22) vor. Wir beraten Sie jedoch bereits jetzt gerne in allen Fragen möglicher Konsequenzen aus dem Urteil und werden die Entscheidung nach Veröffentlichung der Gründe ausführlicher besprechen.

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