WestLB-Nachfolger Portigon droht Klagewelle

Dem WestLB-Nachfolger Portigon (Düsseldorf) kann Presseberichten zufolge eine Klagewelle durch Mitarbeiter drohen, die keine Anschlussbeschäftigung im Verbund der Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen) ergattert haben. Danach rechnet man bei Portigon mit bis zu 300 Mitarbeitern, die eine solche Klage auf Weiterbeschäftigung erheben könnten.

Nach informierten Kreisen könnten bei der Jobvergabe nicht berücksichtigte Mitarbeiter auf eine Weiterbeschäftigung in der Verbundbank pochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Personalabteilung der West-LB rund 300 Mitarbeitern mitgeteilt, dass ihre Arbeitsverhältnisse auf die Helaba übergehen sollen. Weitere 150 Stellen stellte die Helaba für WestLB-Mitarbeiter zur Bewerbung. Vergeben wurden die Jobs sowohl nach Kriterien der Sozialauswahl als auch nach  Leistungsbeurteilungen. Die Helaba selbst konnte die Auswahl allerdings nicht beeinflussen. Einer Vielzahl möglicher Klägerinnen und Kläger könnte es vor allem darum gehen, eine höhere Abfindung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung auszuhandeln, auch weil bei Portigon nur bis Ende 2012 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

 

Der Fall zeigt die hohen rechtlichen Risiken der WestLB-Abwicklung. Die ehemalige Landesbank  mit ihren gut 4.000 Vollzeitmitarbeitern wird aufgeteilt: Das Sparkassenverbundgeschäft wird voraussichtlich ab Juli in die Helaba integriert. Dort bekommen rund 450 Mitarbeiter eine Stelle. Der große Rest der Mitarbeiter wird übergangsweise vom WestLB-Nachfolger Portigon übernommen, für die aber wegen Auflagen der EU-Kommission bis 2016 nur noch 1000 Stellen bereitstehen dürfen.

 

Derweil sind nach Presseberichten die letzten Verhandlungen um die Verbundbank über die Bühne gegangen: Die Verbundbank wird mit rund einer Milliarde Euro Kernkapital ausgestattet. Das Geld kommt je zur Hälfte von den beiden Sparkassenverbänden in Nordrhein-Westfalen und von der Sparkassen-Finanzgruppe – und damit auch von konkurrierenden Landesbanken.

Im Gegenzug werden die Geldgeber in den Trägerkreis der Helaba aufgenommen. Dabei wird die Beteiligung der beiden NRW-Sparkassenverbände an der Helaba zwischen 4,3 und 4,75 Prozent liegen. Bislang gehörte die Helaba mehrheitlich den Sparkassen von Hessen und Thüringen (85%) sowie den Ländern Hessen (10%) und Thüringen (5%).

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